Berliner Boersenzeitung - Petition gegen hohe Mieten in Frankfurt am Main scheitert vor Gericht

Diese sei nicht zu einem Bürgerentscheid verpflichtet, erklärte das Verwaltungsgericht nun. In dem Text des Begehrens "Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main" sei nicht klar formuliert, was mittlere und geringe Einkommen bedeuteten. So wüssten Bürger nicht, ob und in welchen Einkommensklassen sie sich wiederfinden könnten. Es bestehe die Gefahr, dass die unterschreibenden Bürger verschiedene Vorstellungen vom Inhalt der Petition hätten.

Die Forderung nach einer rückwirkenden Mietensenkung würde darüber hinaus in die gesellschaftsrechtlichen Verträge der Wochungsbaugesellschaft ABG Frankfurt eingreifen, was rechtlich zumindest problematisch sei. Wie diese Rückwirkung rechtlich ausgestaltet werden solle, sei unklar. Auch der in der Petition erwähnte Kostendeckungsvorschlag sei zu pauschal und hätte näher ausformuliert sein müssen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(T.Burkhard--BBZ)