Berliner Boersenzeitung - Paus will Kindergrundsicherung bis Ende 2023 unter Dach und Fach bringen

Erste Verbesserungen erhofft sich Paus von dem Kindersofortzuschlag, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten will. In der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung sollen die bisherigen familienpolitischen Leistungen zu einer zusammengefasst werden. Durch die derzeitigen Leistungen werde das "soziokulturelle Existenzminimum“ nicht abgedeckt, sagte Paus. Sie plädierte unter anderem für eine "einkommensabhängige Komponente", damit "sich tatsächlich für alle Familien in diesem Land substanziell etwas verbessert".

Über den geplanten Kindersofortzuschlag, der am Donnerstagnachmittag in erster Lesung beraten wird, sagte Paus: "Hier sprechen wir über eine sofortige Leistung, die aber dann dauerhaft ist. Jeden Monat kommen zusätzlich 20 Euro für Kinder." Dies soll unbürokratisch gewährt werden. "Dafür muss man keinen zusätzlichen Antrag stellen." Davon sollten 2,9 Millionen Kinder profitieren, die derzeit in Armut leben.

Bestandteil des Gesetzentwurfs ist auch die wegen der Belastungen aus der Corona-Pandemie geplante Einmalzahlung an Hartz-IV-Empfänger: Sie sollen im Juli 200 Euro zusätzlich bekommen. Ursprünglich waren nur 100 Euro vorgesehen, das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch aber die Verdoppelung des Betrages.

(U.Gruber--BBZ)