SDAX
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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Ampel-Regierung eine Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger vorgeworfen. "Sie geben das Geld mit vollen Händen aus und verteilen es in alle Welt", sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag. Für die eigenen Bürger und Steuerzahler "bleiben dagegen nur Trostpflaster und Alibi-Politik". Der Bundeshaushalt 2022 sei "ein Dokument der Abgehobenheit, der Realitätsverweigerung und der Ignoranz gegenüber über dem Zustand des Landes und seiner Menschen", kritisierte Weidel.
Die Regierung gebe Milliarden für Klimaschutz und Waffenlieferungen aus, "aber das eigene Land und seine Menschen werden ruiniert", so der Vorwurf der AfD-Fraktionschefin. Die Deutschen zahlten "mit die höchsten Steuern und Abgaben der westlichen Welt, sie bekommen dafür miserable Renten und einen zunehmend funktionsunfähigen Staat".
Die Verantwortung dafür könne nicht alleine auf den Ukraine-Krieg geschoben werden, die Ursachen lägen tiefer, sagte Weidel. Sie kritisierte Maßnahmen wie den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket als "teure bürokratische Strohfeuer, die nichts bringen".
(U.Gruber--BBZ)