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Das Bau- und das Verkehrsministerium präsentieren am Mittwoch (12.00 Uhr) jeweils ein Sofortpaket mit Maßnahmen zum Klimaschutz. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) tritt laut Wirtschaftsministerium am Mittag gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor die Presse. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich nach Angaben seines Ministeriums gesondert zu einem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket seines Hauses äußern.
Bei beiden Sofortprogrammen geht es darum, Deutschland auf Kurs zur Einhaltung seiner Klimaziele zu bringen. Im Gebäudesektor etwa sind dafür massive Sanierungen und Effizienzsteigerungen nötig. Die Bundesregierung ist gemäß Klimagesetz zur Erarbeitung eines konzertierten Klimasofortprogramms verpflichtet, nachdem die Klimaschutzvorgaben im vergangenen Jahr nicht eingehalten wurden. Auf ein gemeinsames Programm konnte die Ampel-Koalition sich bislang jedoch nicht einigen.
(K.Müller--BBZ)