Berliner Boersenzeitung - Ermittlungen gegen US-Abtreibungsärztin in Fall von zehnjährigem Vergewaltigungsopfer

Generalstaatsanwalt Todd Rokita sagte zu den Ermittlungen gegen die Medizinerin Caitlin Bernard und den Vorwürfen, dass sie die Behörden nicht informiert habe: "Dies nicht zu tun ist in Indiana ein Verbrechen, und ihr Verhalten könnte sich auch auf ihre Lizenz auswirken." Zuvor hatte der konservative Generalstaatsanwalt dem Nachrichtensender Fox News gesagt, Bernard sei eine "Abtreibungsaktivistin, die wie eine Ärztin auftritt".

Der Fall des zehnjährigen Vergewaltigungsopfers hatte in den USA nach der Abschaffung des landesweiten Grundrechts auf Abtreibungen durch den Supreme Court für Empörung gesorgt. Das Mädchen hatte für eine Abtreibung von ihrem Heimatstaat Ohio in den Nachbarstaat Indiana reisen müssen. Ohio hatte sofort nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten. Bei dem Mädchen war diese Frist verstrichen.

Präsident Joe Biden sprach in der vergangenen Woche über den Fall, als er Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche vorstellte. "Stellen Sie sich vor, wie es ist, dieses kleine Mädchen zu sein", sagte er. Rechte Politiker und Medien zogen aber in Zweifel, dass sich der Fall tatsächlich zugetragen habe - zumal es zunächst nur eine Quelle gab, die Ärztin Bernard.

Am Dienstag wurde dann der mutmaßliche Vergewaltiger des Mädchens in Ohio festgenommen, er hat die Tat laut Polizei gestanden. Die Behörden bestätigten im Zuge des Verfahrens, dass das Vergewaltigungsopfer für eine Abtreibung nach Indiana reiste. In Indiana sind Abtreibungen derzeit bis zur 21. Schwangerschaftswoche erlaubt, es gibt aber Pläne, das zu ändern.

Der Supreme Court hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Die Entscheidung sorgte für ein politisches Erdbeben und gilt als historische Zäsur.

Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können Bundesstaaten jetzt Schwangerschaftsabbrüche weitgehend oder komplett verbieten. Zahlreiche konservativ regierte Bundesstaaten haben dies bereits getan. Das neue Gesetz in Ohio sieht Ausnahmen des Verbots einer Abtreibung nach sechs Wochen nur bei Gefahr für das Leben der Mutter vor, nicht aber in Fällen von Vergewaltigung und Inzest.

Die US-Bundesregierung unter Präsident Joe Biden hatte nach der Entscheidung des Supreme Court Kliniken im gesamten Land zugesichert, dass sie durch Bundesgesetze geschützt seien, "wenn sie in Notfällen Abtreibungen vornehmen, um Leben und Gesundheit" zu schützen. Dagegen zog am Donnerstag der Generalstaatsanwalt von Texas vor Gericht, in dem äußerst strenge Regeln gelten.

"Die Biden-Regierung will jede Notaufnahme des Landes in eine Walk-In-Abtreibungsklinik verwandeln", erklärte Generalstaatsanwalt Ken Paxton. Washington wolle das vom Supreme Court bestätigte Entscheidungsrecht der Bundesstaaten aushöhlen.

(T.Renner--BBZ)