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Hartz-IV-Bezieher erhoffen sich vom neuen Bürgergeld neben höheren Regelsätzen vor allem mehr Möglichkeiten zur Ablehnung eines Jobangebots. Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wünschen sich viele bessere Zuverdienstmöglichkeiten, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag berichtete. Beim Thema Sanktionen ergab die Befragung langzeitarbeitsloser Hartz-IV-Bezieher ein differenziertes Bild: 53 Prozent der Befragten sind dafür, die Strafen grundsätzlich abzuschaffen, 22 Prozent möchten sie beibehalten, ebenso viele sind hin- und hergerissen.
Nach ihren Erwartungen zum geplanten Bürgergeld wurden zwischen März und Mai gut 560 Langzeitarbeitslose in acht Jobcentern im Ruhrgebiet befragt. Das DIW will seine Studie dem Bericht zufolge am Mittwoch veröffentlichen.
89 Prozent der befragten Hartz-IV-Bezieher wünschen sich demnach mehr Geld. Der bisherige Regelsatz sieht für Singles 449 Euro im Monat vor, für Paare 808 Euro, zusätzlich übernimmt das Amt die Kosten für Wohnung und Heizung.
Die Forderung, dass nicht mehr jeder zumutbare Job angenommen werden muss, unterstützen 75 Prozent der Befragten. In diese Richtung gehen auch die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er will den sogenannten Vermittlungsvorrang abschaffen und damit Langzeitarbeitslosen häufiger als bisher eine Aus- und Fortbildung anbieten, statt sie in den nächstverfügbaren Job zu bringen.
74 Prozent der Befragten wollen zudem bessere Möglichkeiten, sich Geld hinzuzuverdienen, etwa durch Minijobs oder befristete Stellen. Auch dies deckt sich mit den Plänen der Bundesregierung. Heil will Schülern, Studierenden und Azubis mit Eltern, die Hartz IV bekommen, beim geplanten Bürgergeld 520 Euro im Monat ohne Abzüge belassen. Bisher kürzt ihnen das Jobcenter im Höchstfall 80 Prozent ihres Zuverdienstes. Eine ähnliche Regelung soll es später für alle Erwachsenen geben.
Wie bedeutsam die Frage des Zuverdienstes ist, zeigt laut "Süddeutscher Zeitung" ein weiteres Ergebnis. Die Forscher fragten demnach, inwiefern die Hilfebezieher nebenher arbeiten. Ein gutes Drittel gab an, sich mindestens einmal pro Woche etwas dazuzuverdienen oder kleinere Jobs zu übernehmen. Ob sie das dem Jobcenter melden - das ihnen dann Geld abzieht - oder ob sie schwarz arbeiten, lässt sich nach Angaben der DIW-Forscher nicht sagen.
Durchwachsen stellt sich die Lage beim Thema Sanktionen dar. Soll Menschen, die Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen, die vereinbarte Weiterbildungen oder Jobs ohne überzeugenden Grund abbrechen, die Unterstützung gekürzt werden? Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent der Befragten ist dafür, die Strafen vom Jobcenter-Vermittler grundsätzlich abzuschaffen, mehr als jeder fünfte möchte sie beibehalten, ebenso viele sind hin- und hergerissen.
Die im Vergleich geringste Zustimmung zu lockereren Regeln bei Vermögen und Sanktionen zeige, dass "Langzeitarbeitslose hinsichtlich ihrer Wert- und Gerechtigkeitsorientierungen keineswegs eine homogene Gruppe sind", schreiben die Autoren der DIW-Studie dem Bericht zufolge. Viele Hartz-IV-Bezieher empfinden es offenbar als ungerecht, wenn andere, die sich nicht an die Regeln halten, ohne Strafe davonkämen.
Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Über die genaue Berechnung der Regelsätze gibt es Streit in der Ampel-Koalition.
(O.Joost--BBZ)